Gemeinderatssitzung 5. Dezember 2016

Am Montag, 5. Dezember 2016, findet um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Folgende Tagesordnungspunkte werden behandelt:


TOP 1:  Pflege- und Seniorenheim
            - Bürgerbegehren - Antrag auf Durchführung eines
               Bürgerentscheids vom 10.10.2016
            - Anhörung der Vertrauenspersonen der "Bürgerinitiative Talheim
              gegen eine Pflegeeinrichtung auf dem Berg an der Hundsberg-
              straße"
            Anlage 
            
TOP 2:  Pflege- und Seniorenheim
            - Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 10.10.2016
            - Vorstellung und Erläuterung des Rechtsgutachtens zum ein-
               gereichten Bürgerbegehren durch Herrn Dr. Kukk, Anwalts-
               Kanzlei Quaas & Partner, Stuttgart
             - Beschlussfassung
             Anlage 

TOP 3:  Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vor-
            schriften 
            - Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
             Anlage

TOP 4:  Sanierung Schlossbergschule Talheim
            - Vergabe Fassadenverkleidung an einen Nachunternehmer
            - Vergabe Nachtragsauftrag

TOP 5:   Verschiedenes - Bekanntgaben